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Narendra Modi

Indien braucht mehr Freiheit

Im Kampf gegen die Armut ist staatliche Bevormundung der falsche Weg. Ein Kommentar.

Ronald Meinardus Von Ronald Meinardus
30. November 2015, Indien
Das Taj Mahal in Agra, Foto: Jean-Pierre Dalbéra, CC BY 2.0

Das aktuelle Reizwort der indischen Innenpolitik heißt Toleranz. Ein politischer Streit, wie es um das wertvolle gesellschaftliche Gut bestellt ist, beherrscht die öffentlichen Debatten. Zwei Fronten stehen sich gegenüber: Die einen warnen vor einem Abrutschen des multireligiösen Riesenlandes in einen Hort politischer Bevormundung, Einschüchterung und Drangsalierung. Die Gegenseite sieht die teilweise tödlichen Übergriffe gegen Minderheiten und Andersdenkende, die zuletzt für Schlagzeilen sorgten, als nichts Neues: So etwas habe es schon immer gegeben, auch unter den Vorgängerregierungen, so die Amtsinhaber in Neu Delhi.

Der Streit ist hochideologisch und zugleich parteipolitisch: Die Apologeten, die die illiberalen Übergriffe herunterspielen, stehen auf der Seite der Regierung, die von der hindu-nationalistischen Volkspartei BJP von Ministerpräsident Narendra Modi angeführt wird. Auf der Gegenseite versammeln sich liberal eingestellte Gruppen und Individuen, die aus ihrer Gegnerschaft zum Regierungschef keinen Hehl machen.

In der veröffentlichen Meinung finden diese Kreise ein breites Echo: Leser der großen englischsprachigen Zeitungen Indiens bekommen den Eindruck, im Land der 1,2 Milliarden Menschen ist der Liberalismus eine meinungsbildende Kraft. Heerscharen von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern setzen sich wortgewandt für Toleranz, bürgerliche Freiheitsrechte, Gleichberechtigung und die Überwindung des Kastenwesens ein. Weniger populär bei den liberalen Autoren ist das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und wirtschaftlicher Freiheit, zumal diese in den Toleranzdebatten nur bedingt relevant sind.

Anders als in den Kommentarspalten, sucht man in der realen Politik der Parteien und Parlamente in der größten Demokratie der Welt vergeblich nach liberalen Kräften. Die Schwäche des organisierten Liberalismus kann als ein Strukturmerkmal der indischen Politik bezeichnet werden. Die Ausnahme von dieser Regel ist die Freiheitspartei (Swatantra), der es in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre gelang, zur größten Oppositionspartei aufzusteigen, bevor sie wenig später in die politische Bedeutungslosigkeit versank. Historiker erklären den Niedergang vor allem mit der Heterogenität der Partei, die neben einem dezidiert marktwirtschaftlichen Flügel, liberale Hindu-Nationalisten und weltoffene Kosmopoliten (heute würde man sagen: Globalisierungsbefürworter) unter einem Dach vereinte.

Modi: Hoffnungsträger oder Totengräber?

Wenn indische Liberale heute zusammentreffen, kommt die Rede bald auf die Swatantra-Partei. Die Probleme und Herausforderungen für liberale Politik sind mehr oder minder dieselben geblieben. Um den kürzlich verstorbenen Generalsekretär dieser Partei, S.V. Raju, zu ehren, fand in Neu Delhi eine Konferenz zum Liberalismus in Indien statt. Die Teilnehmerliste glich einem Who-Is-Who der liberalen Intelligenz. Wie ein roter Faden zog sich die These durch die Vorträge der Experten, es gebe keinen Platz für eine liberale politische Kraft, wichtige liberale Botschaften seien mit dem indischen „Mainstream“ nicht kompatibel. Hinzu kommt die Uneinigkeit in wichtigen Fragen: Diese wird auch an der Beurteilung der Regierung Narendra Modis deutlich. Für einige sich zum Liberalismus bekennende Inder ist der Ministerpräsident ob seiner wirtschaftlichen Reformagenda der Hoffnungsträger; andere hingegen betrachten Modi als den Totengräber der toleranten, multireligiösen und demokratischen Verfassung.

Adam Smiths unsichtbare Hand ist für den Wähler unsichtbar.– Gurcharan Das –

Die größte Hypothek für liberale Politik ist in Indien der Vorwurf der sozialen Kälte. „Adam Smiths unsichtbare Hand ist für den Wähler unsichtbar. Solange wir diese Hand nicht sichtbar machen, haben wir Liberale keine Chance“, sagt der Schriftsteller Gurcharan Das. Zuspruch bekommt der Intellektuelle, der als Manager für einen multinationalen Konzerns viel Geld verdient hat und nun als Autor und Kolumnist die öffentlichen Debatten bereichert, von Shashi Tharoor, einem Abgeordneten der lange regierenden Kongress-Partei: „Jedes Parlamentsmitglied in Indien vertritt eine Wählerschaft, in der eine Mehrheit der Wähler unter der Armutsgrenze lebt.“

Die soziale Frage im Sinne der Überwindung der Massenarmut bleibt die beherrschende Herausforderung: Zu wenig Platz in den ordnungspolitischen Diskussionen findet der Hinweis, dass die historische Öffnung der indischen Volkswirtschaft 1991 zu einem Wachstumgsschub führte, der hunderte Millionen Menschen aus dem Elend hievte. Um voranzukommen, um auch nur in Sichtweite des chinesischen Wirtschaftswunders zu gelangen, benötigt Indien mehr wirtschaftliche Freiheit – und weniger staatliche Regulierung. Diese zentrale Botschaft in die Köpfe der Menschen zu befördern, gelingt indischen Liberalen nur in wenigen Fällen.

„Verbunden mit dem Staatsapparat“

Derzeit erleben wir, dass die von der Modi-Regierung angestrebten wirtschaftspolitischen Reformen, die darauf abzielen, ausländische Investoren anzuziehen, auf Widerstand stoßen. Dieser kommt auch aus Kreisen, wo man ihn am wenigsten vermutet. Nicht die verarmten Massen, die auf staatliche Wohltaten, Förderprogramme und Quotenregelungen setzen, legen sich quer. Widerstand gegen liberale Wirtschaftsreformen gibt es auch in den zu Wohlstand gekommenen Mittelschichten: „Diese Menschen sind im öffentlichen Dienst sozialisiert worden. Das schafft eine ewige Verbundenheit mit dem Staatsapparat“, sagt Subir Gokarn, der lange den indischen Ableger des führenden US-amerikanischen Think-Tanks Brookings Institution in Neu Delhi geleitet hat.

Kaum eine Gesellschaft verändert sich so schnell wie die indische. Die nachwachsende Generation, die heute nach vorne drängt, ist oft besser ausgebildet als die der Eltern und im Zuge der Globalisierung auf Tuchfühlung mit internationalen Trends. Einen entscheidenden Beitrag leisten die digitalen Medien, die in Indien einen Boom erleben. Viele jüngere Inder sehen den Staat nicht länger als Chance, sondern als Bremse: Sie sind weltoffen, tolerant und häufig säkular. Auch wenn es keine Anzeichen gibt, dass diese Generation die Basis für eine neuartige liberale Partei sind, tragen sie dazu bei, die Qualität des öffentlichen politischen Diskurses zu verändern. Die ungezählten Protestaktionen gegen Akte der Intoleranz sind ein Zeichen der Hoffung und der Stärke der indischen Demokratie.

Dr. Ronald Meinardus ist Regionaldirektor Südasien für die  Friedrich-Naumann-Stiftung. Vor seiner Zeit in Indien lebte er viele Jahre in Ostasien und der arabischen Welt.  Bei Twitter erreichen Sie ihn unter @meinardus.

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