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Indien

Modi ist auf dem Höhepunkt seiner Macht

Die Inder feiern den Regierungschef für seine radikale Bargeld-Reform: Seine Partei triumphiert bei wichtigen Wahlen.

Ronald Meinardus Von Ronald Meinardus
14. März 2017, Indien
Indiens Regierungschef Narendra Modi sichert seine Macht. Foto: Thierry Ehrmanny, CC BY-ND 2.0

In fünf der 29 Bundesstaaten Indiens fanden gleichzeitig Landtagswahlen statt. Der strahlende, alle überragende Sieger heißt Ministerpräsident Narendra Modi. Wie ein Tsunami habe er das Wahlvolk mitgerissen, schwärmen seine Anhänger.

Ein politisches Erdbeben ist der Erdrutschsieg der Modi-Partei im Bundesland Uttar Pradesh, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Teilstaat Indiens: Hier lebt fast jeder sechste Inder. Wenn in Uttar Pradesh die Erde bebt, dann spührt man das im ganzen Land, vor allem in der Hauptstadt Neu Delhi. Das gilt auch für die Politik. Von 402 Landtagsmandaten kontrollieren die Modi-Getreuen der BJP (Bharatiya Janata Party) fortan 325, ein Zugewinn von über 200 Mandaten. Zulegen konnte die BJP auch in dem Himalayastaat Uttarakhand und in Manipur im Nordosten des Landes.

Zuvorderst ging es bei den Landtagswahlen um die Zusammensetzung der Landesparlamente und der regionalen Regierungen, denen die indische Verfassung erhebliche Autonomie gewährt. In den Reden der Wahlkämpfer dominierten indes oft nationale Themen. Die Hauptstadtpresse vermittelte ein Bild, hier gehe es um ein Referendum über die Regierung in Neu Delhi.

Die Polarisierung spielte Narendra Modi in die Hände. Der Wahlausgang belegt, keine andere Partei ist seiner BJP im Moment gewachsen. Und noch etwas: weit und breit ist kein Politiker in Sicht, der Modi das Wasser reichen kann.

Die BJP, die seit 2014 auf nationaler Ebene regiert, führte einen professionellen Wahlkampf und präsentierte sich als Streiterin für wirtschaftliche Reformen, die Korruption und Schattenwirtschaft bekämpft.

Als wichtigste Reform gilt die so genannte Demonetarisierung. Als Narendra Modi in einer Nacht- und Nebelaktion im November vergangenen Jahres 86 Prozent der Geldnoten für ungültig erklärte und die Finanzwirtschaft Indiens für Wochen ins Chaos stürzte, frohlockte die Opposition, endlich ein Thema zu haben, mit dem sie den populären Regierungschef in die Enge treiben könne.

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen: Die Kampagnen gegen die Demonetarisierung sind ins Leere gelaufen, den Modi-Gegnern gelang es nicht, den bei vielen Indern vorhandenen Unmut über Bargeldknappheit und Warteschlangen vor den Banken in Wählerstimmen umzumünzen.

Die Regierung ging in die Offensive und erklärte die Wahlen in Uttar Pradesh kurzerhand zur Volksabstimmung über die Bargeldreform. Modi ließ sich als Saubermann feiern, die Abschaffung der alten Noten als Kampfansage gegen Steuerflucht und Schattenwirtschaft.  

Dass diese Darstellung verfängt, hat auch mit der Befindlichkeit vieler Inder zu tun:  Im Sinne des asketischen Idols Mahatma Gandhi seien viele Menschen zum persönlichen Opfer bereit, wenn es dem größeren nationalen Gut dienlich sei, erklärt der indische Publizist Swapan Dasgupta. Modi sei es gelungen, diese Opferbereitschaft der Massen, die bisweilen an kollektiven Masochismus erinnert, zu mobilisieren. Modi habe – so Dasgupta – jedem einzelnen Inder eine persönliche Rolle im Kampf gegen das Böse und für ein besseres Indien zugewiesen. Die Menschen haben die Rolle angenommen und Modi mit ihrer Stimme gedankt!

„Die Demonetarisierung ist ein wichtiger Faktor unseres Erfolges“, sagt Finanzminister Arun Jaitley in einem TV-Interview. „Die Armen unterstützen die Maßnahme.“

„Pro poor“ – für die Armen – ist das neue Mantra der BJP-Wahlkämpfer. Das gilt auch in der Frage der Bargeldreform. Modi verspricht, die eingetriebenen Schwarzgelder in Milliarden-schwere Sozialprogramme für die Armen zu investieren. Das kommt an in einem Land mit gewaltigem sozialen Gefälle und zum Teil eklatanten Misständen in der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen.  

Modi als wichtigster Wahlkämpfer

Mehr als in anderen Demokratien spielen in Indien strategische Allianzen von Wählergruppen eine entscheidende Rolle. Kaum ein Land ist in Bezug auf seine Soziologie vielfältiger als der südasiatische Staat. Neben Klassen und Religion ist die Kastenzugehörigkeit das oftmals alles andere überlagernde Kriterium bei der Stimmabgabe. Am Ende hat die Partei die Nase vorn, der es am besten gelingt, die unterschiedlichen Kasten- und Gruppeninteressen unter einen Hut zu bringen.

Die BJP hat sich einmal mehr als Meisterin der Kasten-Strategie erwiesen; ihr gelang es, selbst lange als unversöhnlich gemeinte Gruppen unter ihrem Banner der Lotus-Blüte zu vereinen.

Als strategische Meisterleistung gilt der Verzicht auf einen eigenen Spitzenkandidaten im Bundesland Uttar Pradesh. Zunächst als Schwäche kritisiert, zeigten sich bald die Vorteile. In einem Wahlkampf, in dem kaum etwas mehr zählte als die Kastenzugehörigkeit der Kandidaten, ging die Partei der Frage ganz einfach aus dem Weg, in dem sie keinen Kandidaten aufstellte. Über diesen würde nach der Wahl entschieden, hiess es seitens der BJP, die sodann keinen geringeren als Narendra Modi höchstpersönlich mit der Rolle des Spitzenwahlkämpfers bedachte.

Die Gewinner erklärten den Sieg als Resultat einer neuartigen sozialen Koalition, die die traditionellen Kasten-Grenzen überwunden habe. Finanzminister Jaitley sprach von einer neuen „Regenbogenkoalition“.  Diese Koalition, wenn es sie denn so gibt, hat einen Schönheitsfehler: Unter den 325 gewählten Landtagsabgeordneten der Hindu-Partei findet sich nicht ein einziger Muslim – und das in einem Staat, in dem die muslimische Minderheit knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

Die Ausgrenzung der kopfstarken religiösen Minderheit hat bei der BJP Tradition. Sie relativiert für viele Inder, die das Säkularismus-Gebot der Verfassung ernst nehmen, den Anspruch der Modi-Partei, alle Volksgruppen zu vertreten.

Die rund 40 Millionen Muslime von Uttar Pradesh tragen eine Mitschuld für ihre politische Marginalisierung. Indem sie für unterschiedliche Parteien votierten und nicht als ein geschlossener Block abstimmten, sind ihre Stimmen in Folge des Mehrheitswahlrechts unter den Tisch gefallen.

Das Wahlsystem erklärt auch, wieso die BJP mit „nur“ 40 Prozent der abgegebenen Stimmen über drei Viertel der Mandate gewonnen hat.

Neben Programmatik und strategischer Allianzen punktet die BJP vor allem mit der Strahlkraft ihres Spitzenmannes: Für viele Inder ist Narendra Modi eine Lichtgestalt, fast abgerückt in die Sphäre des Übermenschlichen. „Narendra Modi ist der größte Politiker seit Indiens Unabhängigkeit“, sagt Amit Shah, der Vorsitzende der BJP, Architekt der Wahlerfolge und einer der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten.

Charisma und Volksnähe, rhetorisches Geschick und Glaubwürdigkeit, vor allem das Image des ehrlichen und rastlosen Kämpfers für das Wohl der Nation sind die Attribute, die viele Inder Modi zuschreiben.

Kongress-Partei verliert an Bedeutung

Modis Dominanz ist auch die Folge der Schwäche seiner Gegner. Für die Kongress-Partei, die traditionelle Widersacherin der BJP, endete die Wahlen in Uttar Pradesh in einem Debakel. Die Koalition mit der regionalen Regierungspartei mündete für beide in eine Niederlage und den politischen Bedeutungsverlust im wichtigsten Bundesstaat.

Dass die Partei Gandhis und Nehrus die Regionalwahlen im Punjab dank eines starken Spitzenkandidaten gewinnen konnte, gilt als ein schwacher Trost. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Rahul Gandhi, der auserkorene Nachfolger, der seine erkrankte Mutter Sonia Gandhi an der Spitze der Partei vertritt, der Aufgabe nicht gewachsen ist. Die historische Partei gleicht einem Familienbetrieb und ist selbst im Lichte schwerer Niederlagen nicht bereit, vom dynastischen Prinzip abzukehren – und einen radikalen Neuanfang zu wagen.

Für den radikalen Bruch mit der Vergangenheit stand bisher die Aam Admi Party (AAP), die Partei des kleinen Mannes. Bei den Regionalwahlen in der Hauptstadt Neu Delhi konnte sie 2015 einen großen Erfolg erringen. AAP-Spitzenmann Arvind Kejriwal versucht seither, sein Erfolgsmodell auf die nationale Ebene zu übertragen und sich als politischer Gegenpol zu Modi zu positionieren. Die junge Partei ist jetzt in zwei Bundesstaaten – Goa und Punjab – mit großen Aufwand angetreten. Sie blieb weit hinter den Erwartungen zurück.

Im Lichte der Schwäche der Opposition und der Stärke der BJP wirkt der Ausgang der Regionalwahlen fast schon wie eine Art Vorentscheidung für die nationalen Parlamentswahlen von 2019. Bis dahin wird viel Wasser den Ganges herabfließen. Narendra Modi hat hohe Erwartungen geweckt. Der Hoffnungsträger wird alle Hände voll zu tun haben, die Wählermassen bei Laune zu halten.

Ob Modi auch nach 2019 weiterregieren kann, hängt entscheidend davon ab, ob die zersplitterte Opposition zusammenfindet oder nicht. Im Moment gibt es hierfür keine Anzeichen.

Dr. Ronald Meinardus ist der Leiter des Regionalbüros Südasien der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Neu Delhi. Twitter: @Meinardus

2 Kommentare
  1. […] Wie ein Tsunami habe Modi die Wähler mitgerissen, schwärmen de Anhänger. Mit 312 von 403 gewonnen Mandaten ist BJP-Triumph ein Fanal. In dem ganz auf Modi zugschnittenen Wahlkampf hatte die BJP auf einen Spitzenkandidaten verzichtet. Den neuen Ministerpräsidenten bestimmte Modi nach seinem Erdrutschsieg. […]

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  2. […] Wie ein Tsunami habe Modi die Wähler mitgerissen, schwärmen de Anhänger. Mit 325 von 403 gewonnen Mandaten ist BJP-Triumph ein Fanal. In dem ganz auf Modi zugschnittenen Wahlkampf hatte die BJP auf einen Spitzenkandidaten verzichtet. Den neuen Ministerpräsidenten bestimmte Modi nach seinem Erdrutschsieg. […]

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