Vermutlich keine andere politische Entscheidung hat 2016 das Leben so vieler Menschen unmittelbar betroffen wie die des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi vom 8. November, blitzartig 86 Prozent der Geldnoten für ungültig zu erklären.
Gut einen Monat später bleiben die wirtschaftlichen Folgen des in dieser Dimension historisch einzigartigen Vorgangs nicht absehbar. Vor der so genannten Demonetarisierung haben die Inder 95 Prozent ihrer Transaktionen per Bargeld bestritten. Im Lichte der Entwertung der großen Mehrheit der Scheine und dem schleppenden Ersatz durch neue, gültige Banknoten, stecken Teile der drittgrößten Ökonomie Asiens in einer Krise. Selbst Anhänger der Aktion sprechen von einer „Mini-Rezession“.
Unübersehbar ist die anfängliche Euphorie in der Bevölkerung angesichts der Maßnahme gegen Schwarzgeld und Schattenwirtschaft verflogen. Selbst Regierungsmitglieder räumen Schwierigkeiten ein. Lange Schlangen vor den Banken und Geldautomaten gehören zum Stadtbild und widerlegen die staatliche Propaganda, alles verlaufe nach Plan.
Polizei und Sicherheitsdienste fahren Sonderschichten, um die Massen vor den Geldhäusern im Zaum zu halten. „Die nicht endenden Schlangen an den Geldautomaten bleiben das größte politische Risiko für die Regierungspartei“, kommentiert Nalin Mehta in The Times of India.
Zu allem Überfluss betreibt die Regierung eine alles andere als zielführende Kommunikation: Kaum hatte die Geldumtauschaktion an Fahrt aufgenommen, definierte Narenda Modi das Ziel der Operation kurzerhand um. Ging es dem Regierungschef zunächst darum, mit der Annulierung der Banknoten der Schattenökomie den Garaus zu machen, erklärte Modi als dann die Abschaffung des Bargeldes zum Primärziel. „Es ist nicht mehr ein Krieg gegen das Schwarzgeld, sondern ein Krieg gegen das Bargeld“, beschreibt die Wirtschaftszeitung Mint den Sinneswandel.
Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, das Projekt gehe an den Realitäten Indiens vorbei und treffe vor allem die Armen, die im informellen Sektor von der Hand in den Mund leben. Laut einer aktuellen Erhebung verfügen lediglich 10 Prozent der indischen Haushalte über einen Internet-Zugang, in den ländlichen Gebieten liegt der Anteil deutlich niedriger. Zwar wächst die Konnektivität nicht zuletzt dank der explosionsartig wachsenden Verbreitung von Mobiltelefonen vor allem in den städtischen Zentren. Gleichwohl schätzen Experten, allenfalls die Hälfte der Bevölkerung wäre heute in der Lage, bei den Geldgeschäften auf Online-Transaktionen zu wechseln.
Zu den großen Gewinnern zählen Start-up Unternehmen, die Apps für bargeldlose Geldtransfers anbieten. Ohne viele Fragen zu stellen, haben in den zurückliegenden Wochen Millionen Inder die Programme auf ihre Mobiltelefone geladen. Datensicherheit und Schutz vor Betrügern im Netz spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle.
Die Regierung forciert das bargeldlose Wirtschaften auch aus sehr pragmatischen Gründen: Die von der Zentralbank kommissionierten Druckereien kommen nicht nach, die annulierten Geldscheine durch neue zu ersetzen. Lediglich ein Drittel der 23 Milliarde annullierten Geldscheine sind inzwischen durch neue ersetzt worden. Die Liquiditätsknappheit erklärt die langen Schlangen vor den Banken.
Derweil verbreiten Narendra Modi und seine Minister Durchhalteparolen. Ein weiteres Mal vertröstet die Regierung die Menschen mit der Perspektive einer besseren Zukunft. Wie diese Zukunft in Bezug auf das Geld aussehen wird, lässt Reformer Modi offen: „Es gibt einen ausgeklügelten Plan, doch ich werde meine Karten nur langsam auf den Tisch legen“, erklärt der Regierungschef.
Kommt die Revolution erst noch?
Diese Unbestimmtheit facht die Gerüchte an. Ein verbreitetes Szenario, das in Neu Delhi die Runde macht, besagt, Modi werde zu Beginn des neuen Jahres die Einführung einer Bankentransaktionssteuer bekanntgeben. Die Abgabe – eine Art Quellensteuer auf jede Kontobewegung – werde alle anderen bestehenden Steuern ersetzen. Die Idee der fiskalen Flatrate – so heisst es – habe ein indischer Think Tank Modi vor vielen Jahren schmackhaft gemacht.
Weniger revolutionär als die Idee einer Bankentransaktionssteuer ist die Absicht der Regierung, die erwarteten Erlöse aus der Demonetarisierung umzuverteilen. Bei diesen Erlösen, deren Höhe im Moment völlig ungewiss ist, handelt es sich um vermutete Schwarzgelder, die die Steuerhinterzieher aus Angst vor Strafen nicht zum Umtausch an den Bankschalten eingereicht haben – und über die die Zentralbank und die Regierung dann verfügen könnten. Diese „windfall profits“, wie sie in Fachkreisen genannt werden, gäben der Regierung den finanziellen Spielraum für Steuergeschenke.
Anfang Februar wird Indiens Finanzminister Arun Jaitley seinen Haushaltsplan vorlegen. Spätestens dann werden die Inder erfahren, ob Modis Demonetarisierung neben Pein und Ärger auch eine gute Seite für sie hat.
Dr. Ronald Meinardus ist der Leiter des Regionalbüros Südasien der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Neu Delhi. Twitter: @Meinardus