Zweikampf um die Zukunft Vietnams
Vietnam

Zweikampf um die Zukunft Vietnams

Auf dem Parteikongress entscheidet sich das Verhältnis des kommunistischen Staates zum Westen.

Frederic Spohr Von Frederic Spohr
19. Januar 2016, Vietnam
Das Mausoleum von Ho Chi Minh in Hanoi. Foto: Caitriana Nicholson CC BY-SA 2.0

Diesmal ist es alles anders: Wenn sich am Donnerstag rund 1500 Delegierte zum Kongress der Kommunistischen Partei Vietnams in Hanoi versammeln, steht die neue politische Führung des Landes ausnahmsweise noch nicht fest. Auch der wichtigste Job, der des Generalsekretärs der Partei, scheint noch offen. “So eng war das Rennen um die wichtigste Position in Vietnam noch nie”, analysiert Alexander Vuving, Politikwissenschaftler am Asia-Pacific Center for Security Studies.

Weichenstellung für das aufstrebende Land

Gegenüber stehen sich der eher westliche orientierte Ministerpräsident Nguyen Tan Dung und der konservative amtierende KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, der sich um die Beziehungen zum großen Nachbarn China sorgt. Auch wenn sich die Positionen der Politiker nicht radikal unterscheiden, sehen Beobachter in dem Machtkampf doch eine Weichenstellung für das aufstrebende Land mit rund 90 Millionen Einwohnern.

Sollte Ministerpräsident Dung den Machtkampf verlieren, könnte das die wirtschaftliche Öffnung Richtung Westen bremsen. Dung, der als Vietcong-Kämpfer verwundet wurde, hatte Vietnam in den vergangenen Jahren näher an die USA herangeführt – unter anderem durch Vietnams Mitgliedschaft in der transpazifischen Freihandelszone TPP. “Er war der größte Befürworter des Abkommens, er ist definitiv westlicher orientiert als Trong”, urteilt Zachary Abuza, Südostasien-Experte am National War College in Washington.

Regierungschef Dung kommt in Bedrängnis

Noch bis vor kurzem galt Regierungschef Dung eigentlich als künftiger Generalsekräter der Kommunistischen Partei gesetzt. Doch wenige Tage vor Beginn des Kongresses kursieren Gerüchte durch Medien und soziale Netzwerke, dass Dung ausgebootet werden soll. Demnach soll Trong vorerst weiter Generalsekretär bleiben. Dung würde demnach sogar Amt des Ministerpäsidenten aufgeben müssen. Die künftige Regierung soll stattdessen wieder stärker mit Trong-Vertrauten besetzt werden.

Verbündete von Generalsekretär Trong werfen Dung vor, sich persönlich bereichert und sich mit seinem sehr china-kritischen Kurs zu weit von der Parteilinie entfernt zu haben. Trong gilt als weit ideologischer und ist gegen eine zu starke Liberalisierung von Vietnams Wirtschaft. Gleichzeitig ist sein Kurs gegenüber China weicher als der von Dung, der sich öffentlich gerne als Hardliner gegenüber dem Nachbarn im Norden profiliert – was ihm öffentlich viele Sympathien eingebracht hat.

Arbeiterinnen pflanzen einen Blumenschriftzug in Hanoi. Foto: Frederic Spohr

Arbeiterinnen pflanzen einen Blumenschriftzug in Hanoi. Foto: Frederic Spohr

Vietnam steht bereits seit Jahren zwischen den beiden Großmächte China und den Vereinigten Staaten. China ist noch immer mit Abstand der wichtigste Handelspartner, zudem gibt es mit dem großen kommunistischen Nachbarn ideologische Gemeinsamkeiten. Doch der Territorialstreit um umstrittene Inselgruppen im Südchinesischen Meer treibt die beiden Staaten auseinander. Erst diesen Monat provozierte China, als es erstmals einen Kampfbomber auf einem Stützpunkt in den umstrittenen Spratly-Inseln landen ließ.

Vor allem in der Bevölkerung wächst der Unmut gegenüber dem chinesischen Nachbarn. Dem Meinungsforschungsinstitut Pew zufolge stehen rund drei Viertel der Vietnamesen China skeptisch gegenüber. Als China im Mai 2014 eine Ölbohrinsel in umstrittenes Gewässer schleppte, zogen aufgebrachte Mobs durch Industriegebiete in Vietnam und verwüsteten chinesische Fabriken – teilweise angestachelt oder zumindest toleriert durch Vietnams Regierung.

Wenig Hoffnung auf Demokratie in Vietnam

Doch egal, ob Dung oder Trong das Rennen machen werden – mit einem ist nicht zu rechnen: Dass die neue Führung in dem Ein-Parteien-System rasch weitreichende demokratische Reformen einleiten wird. Zwar sind die Medien in Vietnam etwas freier als in China, trotzdem werden kritische Blogger und Aktivisten streng verfolgt. Regierungsangaben zufolge wurden zwischen Juni 2012 und November 2015 2680 Menschen verhaftet, weil sie eine nicht genaue definierte Bedrohung für die Nationale Sicherheit darstellen sollen.

Erst im Dezember wurde der prominente Aktivist Nguyen Van Dai verhaftet, weil er gegen den Staat gewettert haben soll. “Die jüngste Verhaftung wie die von Nguyen Van Dai zeigt, dass Reformen kaum erkennbar sind”, sagt Brad Adams, Chef von Human Rights Watch in Asien. “Vietnam sollte seine Gesetze mit seinen internationalen Versprechungen in Einklang bringen, und nicht in Einklang mit dem Interesse der Kommunistischen Partei.”

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