Liebe Leserinnen und Leser, im Bundestag lobte Sahra Wagenknecht jüngst die Wirtschaftspolitik Donald Trumps. Während sich linksliberale Medien aller Welt sich noch verwundert die Augen reiben und sich introspektiv fragen „Wie konnte das geschehen?“, hat der neue Präsident der USA schon eine folgenreiche Entscheidung getroffen.
TPP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Pazifik-Anrainer-Staaten wird nicht zustande kommen. Es freut sich: China. Die Volksrepublik nämlich war explizit von diesem Freihandelsabkommen ausgeklammert. TPP hätte damit all die asiatischen Staaten, die von der chinesischen Übermacht in die Enge gedrängt werden, gestärkt: Vietnam, Malaysia und Japan.
Der Gegenentwurf ist ein asiatischer: Er umfasst die östlichen Pazifik-Anrainer-Staaten und vor allem die Volksrepublik China. Die KP in China genießt die Aufregung über den Wahlsieg, zeigt sie doch die vermeintliche Überlegenheit der chinesischen Technokratie über westliche Demokratien. (Populismus und geschürten Nationalismus gibt es in China auch, aber über den hat die KP – noch – die Kontrolle).
Während die Linken dieser Welt also noch klären müssen, was genau es bedeutet, wenn plötzlich ein Rechtskonservativer ihre Forderungen erfüllt, (schön kam das am vergangenen Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Ausdruck, wo Globalisierungskritiker Thilo Bode zum Wahlsieg Trumps interviewt wurde: „Ihnen ist es also egal, wer in der TTIP-Debatte die Position Trumps einnimmt?“ „Ja.“), verschiebt sich der Schwerpunkt der Welt weiter Richtung Pazifik.
Denn China hat längst ein Gegenprogramm zu TPP in der Hand: Das geplante Freihandelsabkommen RCEP umfasst neben der Volksrepublik China, Indien und Australien nahezu alle südostasiatischen Staaten. Nicht dabei sind die amerikanischen Anrainer-Staaten. TTIP und TPP wären Möglichkeiten gewesen, das wirtschaftliche Gewicht Europas und der USA zu stärken und den Aufstieg Chinas auszubalancieren. Verpasst. Mehr dazu von Mathias Peer und Frederic Spohr hinter der Paywall von Handelsblatt.com
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Philipp Mattheis
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